Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von HopLab (nachfolgend „Dienst“). Anbieter ist Alexander Neuhuber, Friedhofstraße 1, 4084 St. Agatha, Österreich (nachfolgend „Anbieter“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz, insbesondere Praxen und Einrichtungen der Physiotherapie, Sportmedizin, Orthopädie, Trainingstherapie, Sportwissenschaft und Rehabilitation sowie andere Gesundheitsberufe (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Zweckbestimmung

Der Dienst wertet hochgeladene Videos von Bewegungstests automatisiert aus, stellt die Ergebnisse zur Durchsicht und Korrektur bereit, führt Verläufe und erzeugt Befundberichte. Er misst und dokumentiert Bewegungsparameter; die fachliche Beurteilung, die Entscheidung über Untersuchung und Behandlung und deren Dokumentation bleiben beim Kunden. Der Dienst stellt keine Diagnose, gibt keine Therapieempfehlung und ist nicht als Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 bestimmt.

Die Ergebnisse sind Mess- und Dokumentationswerte. Sie sind nicht dazu bestimmt, Informationen für Entscheidungen mit diagnostischem oder therapeutischem Zweck zu liefern. Der Kunde verwendet sie nicht als alleinige Grundlage solcher Entscheidungen und prüft sie auf Plausibilität.

Der Stand der Prüfung jeder Übung ist auf der Website beschrieben; Messverfahren und Schwellenwerte können sich mit der Weiterentwicklung des Dienstes ändern.

Mit der Rechnungsfunktion stellt der Kunde Rechnungen an seine Patientinnen und Patienten. Für deren Inhalt – Leistungen, Preise, steuerliche Angaben – und für ihre Aufbewahrung (§ 132 BAO) ist der Kunde verantwortlich; der Dienst bietet dafür den Export. Die Rechnungsfunktion ersetzt keine steuerliche Beratung.

Mit der Registrierkasse erstellt der Dienst für Bar- und Kartenzahlungen Belege nach der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV): fortlaufend nummeriert, verkettet, mit verschlüsseltem Umsatzzähler und der Signatur einer Signaturerstellungseinheit, die der Kunde selbst bei einem Vertrauensdiensteanbieter (etwa A-Trust) bezieht. Die Registrierung von Signaturerstellungseinheit und Kasse in FinanzOnline, die Prüfung von Start- und Jahresbeleg, die Meldung eines Ausfalls und die Abmeldung nimmt der Kunde vor; der Dienst führt ihn dabei. Ob und ab wann eine Registrierkassenpflicht besteht, beurteilt der Kunde; das Datenerfassungsprotokoll bewahrt der Dienst bis zum Ende des Vertrags auf und stellt es als Export nach RKSV bereit – die Aufbewahrung darüber hinaus (§ 132 BAO) obliegt dem Kunden.

Mit WAHonline übermittelt der Dienst bezahlte Rechnungen im Auftrag des Kunden über ELDA an die Krankenversicherung der Patientinnen und Patienten. Für deren Zustimmung, die übermittelten Angaben (etwa Diagnose und Vertragspartnernummer) und seinen Zugang zu ELDA ist der Kunde verantwortlich; über die Kostenerstattung entscheidet allein der Versicherungsträger.

§ 3 Registrierung, Testphase und Vertragsschluss

Mit der Registrierung legt der Kunde ein Konto für seine Praxis an. Der Dienst kann 14 Tage lang mit dem auf der Website angegebenen Kontingent kostenlos getestet werden; die Testphase endet automatisch und ohne Kosten. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde einen Tarif abschließt oder der Anbieter einen Tarif nach Vereinbarung freischaltet.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt den Dienst über das Internet bereit und betreibt ihn mit der gebotenen Sorgfalt nach dem Stand der Technik. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt; geplante Wartungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Der Anbieter sichert den Server täglich, die Sicherungen werden sieben Tage aufbewahrt; zusätzlich legt er jede Nacht eine Kopie der Daten auf dem Server ab, aufbewahrt werden die letzten sieben. Nach einem Datenverlust spielt der Anbieter die letzte Sicherung wieder ein. Eine fehlgeschlagene Auswertung kann der Kunde wiederholen; sie zählt nicht zum Kontingent. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, sofern der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Anfragen beantwortet der Support per E-Mail.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG; es wird keine Umsatzsteuer berechnet. Der Tarif Basis wird je gebuchtem Zugang im Voraus monatlich oder jährlich abgerechnet. Analysepakete für die automatische Videoauswertung bucht der Kunde zusätzlich zum Tarif Basis; sie werden im Voraus monatlich abgerechnet. Das Zusatzmodul Online-Terminbuchung bucht der Kunde je Praxis zu einem laufenden Tarif; es kostet 7,99 € im Monat und wird im Voraus monatlich abgerechnet. In der Testphase ist es ohne Kosten enthalten. Der Tarif Basis enthält je Praxis 10 GB Speicher für Videos mit ihren Auswertungsergebnissen und für hochgeladene Patientendokumente; auf 20 GB (1,99 € im Monat) oder 50 GB (5 € im Monat) insgesamt erweitert der Kunde je Praxis zu einem laufenden Tarif Basis, abgerechnet im Voraus monatlich. Ist der Speicher belegt, nimmt der Dienst keine neuen Videos und Dokumente an; vorhandene Daten bleiben erhalten, alle anderen Funktionen bleiben nutzbar. Die Abrechnung erfolgt in der Regel über den Zahlungsdienstleister Stripe; nach Vereinbarung auf Rechnung. Das Kontingent eines Analysepakets gilt je Monat; nicht genutzte Auswertungen verfallen am Ende des Monats. Bucht der Kunde während eines Abrechnungszeitraums Zugänge hinzu oder wählt er ein größeres Analysepaket, wird der anteilige Mehrpreis sofort berechnet; weniger Zugänge oder ein kleineres Analysepaket führen zu keiner Gutschrift für den laufenden Zeitraum; dasselbe gilt für eine größere oder kleinere Speicher-Erweiterung. Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter den Zugang zu neuen Auswertungen sperren; der Zugriff auf vorhandene Daten und deren Export bleiben möglich.

Der Kunde kann über seinen Empfehlungslink neue Kunden einladen. Bezahlt eine über diesen Link neu registrierte Praxis erstmals eine Rechnung für einen Tarif, erhält der einladende Kunde eine Gutschrift in Höhe eines Monatsentgelts seines Tarifs, höchstens jedoch in Höhe dieser Rechnung. Die eingeladene Praxis erhält keine Gutschrift. Je Kalenderjahr gibt es höchstens zwölf Gutschriften, für die eigene Praxis keine. Gutschriften werden mit künftigen Rechnungen verrechnet, nicht ausgezahlt und verfallen mit dem Ende des Vertrags. Der Anbieter kann das Empfehlungsprogramm für die Zukunft beenden; bereits entstandene Gutschriften bleiben davon unberührt.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Löschung nach Vertragsende

Der Vertrag läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum und verlängert sich jeweils um diesen Zeitraum, wenn er nicht zu dessen Ende gekündigt wird. Ein Analysepaket kann jederzeit zum Ende des Monats gekündigt werden; mit dem Ende des Tarifs Basis endet auch ein gebuchtes Analysepaket. Ebenso kann das Zusatzmodul Online-Terminbuchung jederzeit zum Ende des Monats gekündigt werden; mit dem Ende des Tarifs endet es ebenfalls. Für eine Speicher-Erweiterung gilt dasselbe. Der Kunde kann jederzeit in der Anwendung, im Kundenportal oder per E-Mail kündigen. Seine Kündigung wirkt zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums; bereits bezahlte Entgelte werden nicht erstattet, auch nicht anteilig. Das gilt für den Tarif ebenso wie für Analysepakete, das Zusatzmodul Online-Terminbuchung, Speicher-Erweiterungen und gebuchte Zugänge. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, auch wenn er den Dienst einstellt. Für die Zeit danach bereits bezahlte Entgelte erstattet er anteilig. Stellt der Anbieter den Dienst wesentlich ein, bleiben der Datenexport und der Anbieterwechsel nach § 6a auch nach dem Kündigungstermin möglich; der Übergangszeitraum, auch in der vom Kunden verlängerten Dauer, kann über den Kündigungstermin hinausreichen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Endet der Vertrag – mit Ablauf der Testphase, ohne dass ein Tarif gebucht wurde, oder mit dem Ende des Abonnements –, löscht der Anbieter die Daten der Organisation 30 Tage nach Vertragsende: Patientinnen und Patienten, Aufnahmen, Auswertungen, Befunde, Termine und Rechnungen. Er kündigt die Löschung bei Vertragsende per E-Mail an Inhaber und Administratoren an und erinnert mindestens 14 Tage vor der Löschung per E-Mail daran. Bis zur Löschung kann der Kunde seine Daten einsehen und vollständig exportieren; bucht er in dieser Zeit einen Tarif, unterbleibt die Löschung. Ein Abonnement, dessen Zahlung offen ist, gilt nicht als beendet. Unterlagen, die der Kunde aufbewahren muss – etwa Rechnungen (§ 132 Bundesabgabenordnung, sieben Jahre) und die Dokumentation der Behandlungen (für Physiotherapie in Österreich zehn Jahre, § 34 MTD-Gesetz) –, sichert er vor der Löschung selbst. Kopien in den Datensicherungen werden nach den Fristen des Vertrags zur Auftragsverarbeitung gelöscht. Der Kunde kann seine Organisation samt allen Daten jederzeit selbst in der Anwendung löschen. Jede Person kann ihr eigenes Konto jederzeit in der Anwendung löschen; ist sie einziges Mitglied einer Organisation, wird diese samt allen Daten mitgelöscht, nachdem sie den Namen der Organisation zur Bestätigung eingegeben hat.

§ 6a Anbieterwechsel und Datenübertragung

Der Kunde kann jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln oder seine Daten in eine eigene Umgebung übertragen (Art. 23 bis 31 Verordnung (EU) 2023/2854, „Data Act“). Dafür gilt:

• Für einen Wechsel kann der Kunde mit einer Frist von höchstens zwei Monaten kündigen, auch bei jährlicher Abrechnung. Für den laufenden Abrechnungszeitraum bereits bezahlte Entgelte werden nicht erstattet (§ 6).
• Auf Verlangen des Kunden bleibt der Dienst nach Ablauf der Kündigungsfrist während eines Übergangszeitraums von höchstens 30 Tagen zu den bisherigen Bedingungen nutzbar, damit der Wechsel abgeschlossen werden kann. Ist das technisch nicht möglich, teilt der Anbieter dies innerhalb von 14 Arbeitstagen mit, begründet es und nennt einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten.
• Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für seine Zwecke für angemessen hält (Art. 25 Abs. 5 Verordnung (EU) 2023/2854). Auch in der Verlängerung bleibt der Dienst zu den bisherigen Bedingungen nutzbar.
• Übertragbar sind alle Daten der Organisation: Patientinnen und Patienten, Tests und Korrekturen, hochgeladene Videos, Ergebnisse und Messdaten, Befunde, Belegbilder, Termine, Rechnungen samt PDFs sowie die Daten von Registrierkasse und WAHonline. Der Export ist ein ZIP-Archiv mit SQLite-Datenbanken, den Dateien in gängigen Formaten (MP4, JSON, NPZ, PDF, PNG, XML), dem Datenerfassungsprotokoll der Kasse im Format der RKSV und einer Beschreibung des Aufbaus. Ausgenommen sind Daten, die nur dem Betrieb des Dienstes dienen: Anmeldesitzungen, Sicherheitsprotokolle der Plattform, aus den Videos abgeleitete Vorschau- und Wiedergabedateien, Zugangsdaten zu ELDA und zur Signaturerstellungseinheit, Modelle und Programmcode.
• Nach Vertragsende – bei einem Wechsel erst nach Ablauf des (verlängerten) Übergangszeitraums – stehen die Daten mindestens 30 Tage zum Export bereit (§ 6); danach werden sie vollständig gelöscht.
• Für die Nutzung des Dienstes im Übergangszeitraum, auch in dessen Verlängerung, gelten die bisherigen Entgelte weiter (§ 5). Für den Wechsel und den Export selbst berechnet der Anbieter keine Entgelte. Er unterstützt den Kunden und einen von ihm benannten Anbieter angemessen und wahrt während des Wechsels die Sicherheit der Daten.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass er zur Aufnahme und Verarbeitung der Videos und Daten seiner Patientinnen und Patienten berechtigt ist. Er stellt sicher, dass für alle Verarbeitungen eine geeignete Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO und für besondere Kategorien personenbezogener Daten eine Ausnahme nach Art. 9 DSGVO besteht (etwa Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO für die Gesundheitsversorgung), erfüllt die Informationspflichten gegenüber den Betroffenen und holt Einwilligungen ein, wo sie erforderlich sind, etwa die Zustimmung zur Übermittlung über WAHonline (§ 2). Er hält Zugangsdaten geheim, vergibt Zugänge nur an eigene Mitarbeitende und prüft die Ergebnisse vor ihrer Verwendung fachlich.

§ 8 Datenschutz

Für personenbezogene Daten, die der Kunde im Dienst verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieses Vertrags ist. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter behebt Mängel des Dienstes in angemessener Frist. Für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz, haftet er unbeschränkt; dafür gelten weder die folgenden Ausschlüsse noch die Haftungsgrenze.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das sind die sichere Speicherung der Daten des Kunden, die Verfügbarkeit und der Export der gespeicherten Daten und die richtige Verarbeitung im Dienst. Diese Haftung ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach mit dem Entgelt, das der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis bezahlt hat. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ebenso die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. Für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Ergebnisse trifft, haftet der Anbieter nur nach diesen Regeln (§ 2).

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn die Änderung durch Gesetz oder durch eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung, für die Sicherheit des Dienstes, durch die technische Entwicklung oder durch Änderungen von Schnittstellen erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Entgelt nicht wesentlich verschiebt. Solche Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

Preiserhöhungen und wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs gelten nicht durch Schweigen als vereinbart; sie werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam. Stimmt er nicht zu, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen; der Anbieter kann ihn nach § 6 kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist das für 4084 St. Agatha sachlich zuständige Gericht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.